Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Bemessung des Ruhegehaltes eines Soldaten

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 05.12.1967 - II B 30.67

  Bestehen eines früheren Dienstverhältnisses oder Versorgungsverhältnisses - …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1969 - II C 94.65

  Diese Auffassung hat der Senat schon in den Gründen seines den Prozeßbeteiligten bekannten Urteils vom 18. Dezember 1962 - BVerwG II C 160.60 - (Buchholz BVerwG 232, § 109 BBG Nr. 13) in bezug auf die von Kapitel I des Gesetzes zu Art. 131 GG in den Fassungen vom 1. September 1953 (BGBl. I S. 1288) und vom 11. September 1957 (BGBl. I S. 1297) erfaßten früheren Angehörigen des öffentlichen Dienstes vertreten und im Beschluß vom 5. Dezember 1967 - BVerwG II B 30.67 - aufrechterhalten.
• BVerwG, 17.10.1968 - II C 65.65

  Anforderungen an die Begründung einer Revision - Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1969 - II C 94.65

  Dies hat der Senat zu einem vergleichbaren Sachverhalt schon in den Gründen seines Urteils vom 17. Oktober 1968 - BVerwG II C 65.65 - zum Ausruck gebracht und dort weiterhin ausgeführt, daß die von der Revision anscheinend erstrebte Berücksichtigung der Verwundung bei der Anwendung der dritten Alternative des § 109 Abs. 2 BBG zu einer unzulässigen Verquickung der in § 109 Abs. 2 BBG enthaltenen zweiten und dritten Alternative führen und verkennen würde, daß der Gesetzgeber der Dienstbeschädigung im Rahmen des § 109 Abs. 2 BBG nur für die Anwendung der zweiten Alternative Bedeutung beimißt, nämlich nur, wenn sie zur vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand geführt hat.
• BVerwG, 18.12.1962 - II C 160.60

  Anspruch auf Gewährung eines Unfallruhegehalts aus der Besoldungsgruppe A 3 b - …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1969 - II C 94.65

  Diese Auffassung hat der Senat schon in den Gründen seines den Prozeßbeteiligten bekannten Urteils vom 18. Dezember 1962 - BVerwG II C 160.60 - (Buchholz BVerwG 232, § 109 BBG Nr. 13) in bezug auf die von Kapitel I des Gesetzes zu Art. 131 GG in den Fassungen vom 1. September 1953 (BGBl. I S. 1288) und vom 11. September 1957 (BGBl. I S. 1297) erfaßten früheren Angehörigen des öffentlichen Dienstes vertreten und im Beschluß vom 5. Dezember 1967 - BVerwG II B 30.67 - aufrechterhalten.

• BVerwG, 05.12.1967 - II B 30.67
  Es besteht auch keine Veranlassung, entsprechend dem Antrag des Klägers im Schriftsatz vom 30. November 1967 die Entscheidung über die Beschwerde bis zur Entscheidung über die Revision in der beim Senat anhängigen Sache BVerwG II C 94.65 auszusetzen, in der die Revision nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen worden ist.